Demokratie im Parlament

Demokratie im Parlament - ein Wunschtraum

Mindestens so gravierend aber sind die Auswirkungen auf das Parlament, auf die politischen Debatten und Entscheidungen selbst. Denn auch hier regiert das Parteiinteresse. Redet ein Abgeordneter im Bundestag, klatschen seine Parteikollegen. Die anderen wenden sich ab und versuchen den Redner zu stören. Spricht dann einer von der anderen Seite, ist es umgekehrt. Einen den Problemen angemessenen Ernst, eine nach allen Seiten offene Atmosphäre, ein ruhiges, besonnenes Zuhören, ein Abwägen aller Gesichtspunkte, eine gemeinsame Suche nach der bestmöglichen Lösung erhofft man meist vergebens.

Zu wenig Demokratie in den Parteien und Fraktionen

Und das Problem wiederholt sich innerhalb der Parteien und Fraktionen. Auch hier gibt es zunehmend weniger unabhängige und wirklich in die tiefe gehende Diskussionen. Vielmehr wird immer öfter von oben ein Vorschlag präsentiert - und dann mit allen  Mitteln der Macht durchgedrückt. Jede sachliche Debatte in unserem Land wird von der Machtpolitik erstickt. Es geht dann eben nicht mehr darum, ob das vorgeschlagene die beste oder vielleicht gerade keine Lösung ist, sondern ob der Kanzler "seinen Laden noch im Griff hat", ob die Koalition "steht" oder "wackelt", ob "die Union geschlossen hinter" Merkel steht oder ein anderer im "Kandidatenkarussell" "die Nase vorn" und "die Partei hinter sich" hat. Erhalt, Ausbau und Sicherung der Macht stehen im Vordergrund. Die Sache rangiert weit dahinter.