Die politische Seite

Wer glaubt, das Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.

Deutschland hat ein Demokratieproblem

Wir brauchen viele Reformen in Deutschland. Ganz besonders aber brauchen wir eine Demokratiereform. Ihr Ziel muß eine Form der Demokratie sein, die wieder die Sachauseinandersetzungen und nicht den Machtkampf der Parteien in den Mittelpunkt stellt. Eine Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und in ihre Entscheidungen einbezieht.

Jeder weiß es: Unser Land ist in einer Krise. Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, mangelnde Finanzierbarkeit von Krankenversicherungen, Renten und Pensionen, ein ungerechtes und ineffizientes Steuersystem, Qualitätsmängel in Schulen und Hochschulen sind nur Beispiele. Deutschland muß sich bewegen. Das Problem: Die etwas bewegen könnten, haben nichts zu sagen, die etwas zu sagen haben, bewegen nichts oder in die falsche Richtung!

Wer die Eigenheiten und Stärken dieses Landes erhalten will, muß seine Politik und Gesetze ändern. Leider hält die politische Klasse zäh und ängstlich an Vorstellungen, Einrichtungen und Strukturen fest, die längst nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen.

Was bedeutet Demokratie?

Demokratie geht davon aus, dass alle Bürger gleich sind vor dem Recht. Und das alle beteiligt sein müssen, wenn es gilt, das Recht zu vereinbaren. In der Sprache des Grundgesetzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Demokratie lebt von dem Engagement und der tatsächlichen Beteiligung der Bürger. Nur wo sich Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden, wo sie auch Verantwortung übernehmen, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren.

Die Realität

Wie sieht nun unsere Demokratie wirklich aus? Alle vier Jahre kann der Bürger sich äußern. Dann darf er seine Stimme abgeben. Im doppelten Wortsinne, denn danach ist die Stimme weg. Von nun an darf er ohnmächtig zuschauen, was die Politiker aus seiner Stimme machen. Er kann dann noch protestieren, demonstrieren, appellieren, aber auf Entscheidungen hat er keinen Einfluss. Der Souverän hat seine Souveränität abgegeben.

Denn bei uns ist Demokratie Zuschauerdemokratie. Wir reduzieren sie auf das Prinzip der Repräsentation. Und wir praktizieren sie ausschließlich als Parteiendemokratie. Das hat Folgen. Denn das Parteiinteresse dominiert alles. Das beginnt schon bei den Wahlen. Der Bürger kann nicht wählen was bzw. wen er will, sondern nur die von der Partei vorgeschlagenen Kandidaten. Und auch innerhalb der von den Parteien vorgelegten Listen hat der Bürger in der Regel keine Wahl, sondern kann sie nur so ankreuzen, wie sie sind. Die meisten Mitglieder des künftigen Parlaments stehen schon lange vor den Wahlen fest.